Anhörung zu zwei Petitionen im Ausschuss des Deutschen Bundestages

Themen: Arzneimittel für Tiere und selbstbestimmte Geburt
Zwei Petitionen standen auf der Tagesordnung der öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses am Montag, 20.06.2016. Dabei ging es zum einen um die Möglichkeit, naturheilkundliche Arzneimittel für Tiere weiter einsetzen zu können. Zum anderen ging es um die Situation der Hebammen.

Die Sitzung können sich hier ansehen: Mediathek des Deutschen Bundestatges »

Hier die Pressemitteilung des Bundestages »

Mit einem Kommentar von Dr. iur. Ricarda Dill:


Es zeigt sich, dass die Abgeordneten des Petitionsausschusses recht gut vernetzt mit ihren europäischen Kollegen waren. Da hat unsere und Eure Arbeit doch einiges bewegt.

Was die Homöopathika angeht, wurde der EU-Entwurf in Bezug auf Nicht-Lebensmittel-liefernde Tiere insofern entschärft, als weiterhin die Verabreichung von Human-Einzelmitteln zulässig ist.
Im Moment versuchen wir noch, eine Änderung für die Behandlung von Lebensmittelliefernden Tieren durchzusetzen. Im Entwurf (Art. 116 Abs. 3a in der vom Europaparlament am 10.3.2016 verabschiedeten Entwurfs-Fassung) steht derzeit, dass
der Lebensmittelgewinnung
dienende Tiere unter der Verantwortung
eines Tierarztes mit homöopathischen
Arzneimitteln behandelt werden [können]“

Wichtig ist das Wort „Arzneimittel“ liegt. Es steht da nämlich nicht „Tierarzneimittel“, also sind Human-Arzneimittel gemeint.
Wir sind natürlich dagegen, dass die Behandlung nur unter der Verantwortung eines Tierarztes passieren soll.
Andererseits muss man auch wissen, dass eigentlich rechtlich die Behandlung von Nutztieren mit Humanhomöopathika derzeit verboten ist, auch wenn die Praxis manchmal großzügiger ist.
Wir fänden es natürlich sehr schön, wenn die Worte „unter der Verantwortung eines Tierarztes“ gestrichen würden.
Einen sachlichen Grund für das Verbot der Anwendung von Human-Einzelmitteln in höheren Potenzen als D 4 gibt es nämlich weder nach der geltenden noch nach der kommenden Rechtslage.
Insofern ist der Entwurf eine willkommen Gelegenheit, diesen Denkfehler zu korrigieren.

Share Button